Wirtschaftsprivatrecht: Eine Einführung, 7th Edition by Justus Meyer (auth.)

By Justus Meyer (auth.)

Dieses Buch bietet eine Einführung in die ganze Bandbreite des Zivilrechts, wie es im Wirtschaftsleben appropriate ist. Der Leser erhält Einblicke in die juristische Denkweise und Recherchetechnik. Er wird an das Handels- und Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, den gewerblichen Rechtsschutz und das Bankrecht ebenso herangeführt wie an das Bürgerliche Recht und Verbraucherschutzrecht.

Neue Entwicklungen werden auch auf europäischer Ebene verfolgt, und im web werden Updates geliefert. Dabei erleichtern eine anschauliche Sprache, zahlreiche Beispiele, Abbildungen, Zusammenfassungen und Übungsaufgaben mit Lösungen das Lernen. Damit wendet sich das "Wirtschaftsprivatrecht" vor allem an die Leser, die Jura im Nebenfach studieren, und an alle, denen es um einen unkomplizierten Überblick geht.

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27 Als dritte europäische Rechtsquelle kommen schließlich die EU-Richtlinien hinzu. Richtlinien gelten nicht unmittelbar gegenüber jedermann, sondern sie ver- A. Einordnung des Wirtschaftsprivatrechts 9 pflichten die Mitgliedstaaten, nationale Gesetze mit entsprechenden Regelungen zu erlassen. Der deutsche Rechtsanwender hat es zwar grundsätzlich nur mit dem deutschen Gesetz zu tun, das die Richtlinie transformiert. Die „dahinterstehende“ Richtlinie kann aber bei der Auslegung wichtig sein: Gesetze sind stets im Licht des GG auszulegen und gegebenenfalls auch im Licht der Richtlinie, die sie transformieren (richtlinienkonforme Auslegung).

12 HGB). In komplizierten Fällen, vor allem wenn es zum Prozess oder zur Vollstreckung, auch im Insolvenzverfahren, kommt, sind aber die Profis gefragt, so dass hier nur ein ganz globaler Überblick gegeben wird. B. Wirtschaftsprivatrecht und Zivilverfahrensrecht 13 1. Übersicht Das wichtigste Gesetz zum Zivilverfahrensrecht ist die ZPO. Hier wird vor allem 45 geregelt, wie ein Zivilprozess abläuft und wie ein Urteil notfalls vollstreckt wird. Nur erwähnt werden sollen Spezialgesetze wie die Grundbuchordnung (GBO), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), das Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) und die Insolvenzordnung (InsO).

In der Berufung wird der Prozess nicht komplett neu aufgerollt. Die Parteien haben nur begrenzt die Möglichkeit, neue Tatsachen vorzubringen (§§ 529 - 531 ZPO) und es wird nur geprüft, ob diese neuen Tatsachen – über die gegebenenfalls nochmals eine Beweisaufnahme stattfindet – eine andere Entscheidung rechtfertigen oder das erstinstanzliche Urteil auf einem Rechtsfehler beruht (§ 513 ZPO). Bei den meisten Landgerichten sind Kammern für Handelssachen gebildet (§§ 93 ff. GVG). Sie sind mit einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern besetzt, die meist Kaufleute sind und so dafür sorgen können, dass die Entscheidung den kaufmännischen Gepflogenheiten hinreichend Rechnung trägt.

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